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Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen InfoMentor

Stand 2012-06-27

A. Einleitung

1. Anwendungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den rechtlichen Rahmen für die Beziehung zwischen InfoMentor GmbH (InfoMentor) und ihren Kunden in Bezug auf die Nutzung der Online Schulplattform InfoMentor sowie in Bezug auf allfällige weitere gegenwärtig und zukünftig von InfoMentor angebotene Dienstleistungen.

B. Vertragsgegenstand

2. Schulplattform und weitere Dienstleistungen

2.1. InfoMentor bietet Kunden eine Online Schulplattform zur Nutzung an (Software-as-a-Service-Modell). Der im Rahmen der Schulplattform dem Kunden und seinen Nutzern verfügbar gemachte Funktionsumfang ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag.

2.2. InfoMentor erbringt weitere Dienstleistungen gemäss besonderer Vereinbarung, namentlich ein Helpdesk für Auskünfte.

3. Funktionsumfang der Schulplattform

3.1. InfoMentor erlaubt dem Kunden, die Schulplattform im angebotenen Umfang gegen Bezahlung der im Nutzungsvertrag vereinbarten Gebühren zu nutzen, indem er dem Kunden passwortgeschützten Zugriff über das Internet auf die Schulplattform gewährt.

3.2. Die von InfoMentor geschuldeten Leistungen ergeben sich abschliessend aus dem Nutzungsvertrag, der auf diese AGB Bezug nimmt, diesen AGB sowie ergänzend aus den Angaben, die InfoMentor unter ihrer Webseite bekannt macht.

3.3. Es ist der Anspruch von InfoMentor, die Schulplattform mit Blick auf ihre technischen, organisatorischen und bildungspolitischen Rahmenbedingungen laufend zu aktualisieren und nützlich zu erhalten. InfoMentor hat zur Wahrung des Qualitätsstandards, aber auch im Hinblick auf technische oder wirtschaftliche Entwicklungen, das Recht, die Schulplattform und die darunter angebotenen Inhalte jederzeit auszuweiten oder anzupassen.

4. Helpdesk für Auskünfte

4.1. Für Auskünfte zur Benutzung der Schulplattform („Service“ oder „Support“) betreibt InfoMentor ein Helpdesk, das Super-User über Telefon („Hotline“) sowie über E-mail erreichen können. InfoMentor kann statt des Kontakts per Email ein Ticketing System einrichten. Eine Antwort wird werktags innerhalb von 24 Stunden garantiert.

4.2. Mit Bezahlung der Service-Gebühr hat der Kunde Anspruch auf angemessenen Anwendersupport. InfoMentor behält sich vor, Supportanfragen separat nach Aufwand zu verrechnen, wenn diese einen angemessenen Rahmen übersteigen. InfoMentor kündigt im Voraus an, wenn Supportanfragen kostenpflichtig werden.

4.3. Der Support steht nur Super-Usern zur Verfügung. Andere Nutzer (Schüler, Eltern, Lehrer, Admin-User, die nicht den Status eines Super-User haben) können nur über Super-User Supportanfragen stellen lassen.

4.4. Die Hotline ist an Werktagen zu Bürozeiten durchgehend besetzt. Die Zugangsnummer für die Hotline gibt InfoMentor dem Kunden im Rahmen der Begründung des Vertragsverhältnisses sowie auf ihrer Webseite bekannt.

5. Weitere Dienstleistungen

Für den Leistungsumfang von separat vereinbarten Dienstleistungen gelten abschliessend die im Einzelfall getroffene Vereinbarung sowie ergänzend die Angaben, die InfoMentor bekannt macht.

6. Lerninhalte

6.1. InfoMentor kann in einer Rubrik „Lerninhalte“ (oder unter einer andern Bezeichnung) eine schulische Wissensdatenbank anbieten.

6.2. Der Kunde kann mittels Rollenkonzept gemäss Ziffer 11 Nutzer bezeichnen, die auf diese Wissensdatenbank (Lerninhalte) Zugriff haben.

6.3. InfoMentor kann vorsehen, dass Nutzer die Lerninhalte interaktiv nutzen können (z.B. mit eigenen Kommentaren versehen, erweitern und Lerninhalte untereinander austauschen). Eine Pflicht, Lerninhalte zur Verfügung zu stellen, hat InfoMentor nur, wenn sie sich dazu im Nutzungsvertrag ausdrücklich und schriftlich verpflichtet hat.

7. Geistiges Eigentum und andere Rechte an Inhalten

7.1. Der Kunde anerkennt, dass die Rechte an der Schulplattform und allen von InfoMentor verfügbar gemachten Inhalten (ausgenommen die von Nutzern hochgeladenen Inhalte) InfoMentor oder den Zulieferern und Lizenzgebern von InfoMentor zustehen.

7.2. Der Kunde und seine Nutzer dürfen die Schulplattform für schulische Zwecke des Kunden in den Schranken der Rechtsordnung und dieses Nutzungsvertrags nutzen. Abgesehen davon ist dem Kunden und den Nutzern nicht gestattet, einen Teil der Schulplattform und/oder von weiteren Dienstleistungen zu kopieren, weiter zu verbreiten, über Framing oder andere Methoden zugänglich zu machen. In keinem Fall ist es gestattet, nicht-öffentlichen Inhalt ausserhalb der Schulplattform zu veröffentlichen.

7.3. Weder der Kunden noch irgendein Nutzer erwerben ein Eigentumsrecht an Inhalten und/oder anderem Material, das Nutzer von der Schulplattform herunterladen und/oder dort gesehen haben. Der Umstand, dass InfoMentor Informationen auf der Plattform und/oder über weitere Dienstleistungen bereitstellt, führt in keinem Fall dazu, dass InfoMentor dem Kunden oder einem Nutzer Rechte daran überträgt oder dass InfoMentor, ihre Lizenzgeber oder ein anderer Nutzer auf Rechte an solchen Informationen oder Inhalten verzichtet.

C. Vergütung 

8. Gebühren

8.1. Die vom Kunden zu leistende Lizenzgebühr sowie allfällige weitere Gebühren (Servicegebühr, Einrichtungsgebühr, Schulungsgebühr, etc.) sind im Nutzungsvertrag festgelegt.

8.2. InfoMentor behält sich das Recht vor, jährliche Gebührenanpassungen einseitig vorzunehmen. InfoMentor kündigt die Gebührenanpassungen mit einer Frist von mindestens sechs Monaten vor Ablauf der aktuellen Laufzeit an. Während der festen Anfangslaufzeit (wie im Nutzungsvertrag definiert) nimmt InfoMentor keine Gebührenanpassungen vor.

8.3. Die Sistierung des Zugangs zur Schulplattform oder die Beendigung des Vertrags entbinden den Kunden nicht von der Pflicht, die aufgelaufenen Vergütungen zu zahlen.

9. Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

9.1. Der Kunde verpflichtet sich, die ihm von InfoMentor in Rechnung gestellten Gebühren innert 30 Tagen zu begleichen. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist ist InfoMentor ohne weitere Mitteilung berechtigt, einen Verzugszins von min. 5 % p.a. auf dem Rechnungsbetrag zu erheben.

9.2. Ist der Kunde wiederholt in Verzug mit der Zahlung der von ihm geschuldeten Vergütung, ist InfoMentor berechtigt, den Zugang des Kunden zur Schulplattform, oder zu Teilen der Schulplattform, zu sperren.

D. Nutzungsrecht

10. Nutzungsrecht

10.1. Mit Bezahlung der geschuldeten Vergütungen hat der Kunde das nicht ausschliessliche, auf die Laufzeit gemäss Nutzungsvertrag befristete, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur bestimmungs-gemässen Nutzung der Schulplattform im abonnierten Umfang (”Nutzungsrecht”).

10.2. Das Nutzungsrecht umfasst das Recht, berechtigte Nutzer des Kunden gemäss Ziffer 10.3 mit Zugangsdaten auszustatten. Der Kunde sorgt dafür, dass berechtigte Nutzer die Schulplattform nur in Übereinstimmung mit dem Nutzungsvertrag sowie diesen AGB benutzen.

10.3. Berechtigte Nutzer sind abschliessend:

  • Personen der Schulverwaltung des Kunden („Schulverwaltung“)
  • Vorsteher der Schulverwaltung („Schulleiter“)
  • Personen, die aktuell dem Lehrkörper angehören oder auf der Grundlage eines schriftlichen Auftrags für den Kunden Lehraufträge ausführen („Lehrer“)
  • Lehrer mit besonderer Stellung („Klassenlehrer“)
  • beim Kunden als aktive Schüler registrierte Personen („Schüler“)
  • Eltern oder Erziehungsberechtigte von Schülern („Eltern“)

Schulverwaltung, Schulleiter, Lehrer, Klassenlehrer, Schüler und Eltern werden gesamthaft als Nutzer des Kunden (”Nutzer”) bezeichnet.

10.4. Der Kunde kann Lehrer oder Admin-User als Super-User bezeichnen. Der Kunde teilt InfoMentor die Identität und Kontaktdaten der bezeichneten Super-User mit. Der Nutzungsvertrag legt die maximale Anzahl von Super-Usern fest.

10.5. Vorbehältlich einer anderslautenden schriftlichen Vereinbarung mit InfoMentor regeln die Ziffern 10.1 – 10.4 den Inhalt des Nutzungsrechts abschliessend. Eine darüber hinausgehende Verwendung der Schulplattform ist unzulässig.

11. Rollenkonzepte

11.1. Die Schulplattform ermöglicht es dem Kunden, Nutzer mittels Rollenkonzepten zu verwalten.

11.2. Rollenkonzepte erlauben es dem Kunden, die Schulplattform unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Nutzern zu verwalten und das Datenschutzrecht einzuhalten. Eine bewusste und sorgfältige Nutzung von Rollenkonzepten durch den Nutzer ist dadurch jedoch vorausgesetzt. Der Kunde bestätigt, die Möglichkeiten von Rollenkonzepten verstanden zu haben.

11.3. Der Kunde verpflichtet sich, die Rollenkonzepte, die InfoMentor in Übereinstimmung mit den Nutzerkategorien gemäss Ziffer 10.3 aufsetzt und im Rahmen der Schulplattform zur Nutzung anbietet, zweckmässig einzusetzen und Nutzern entsprechend ihren Aufgaben in der Schule zuzuordnen;

11.4. Der Kunde sorgt dafür, dass Nutzer die Schulplattform nicht zu Zwecken nutzen, die mit dem Rollenkonzept für den betreffenden Nutzer nicht vereinbar sind.

11.5. Eine mit dem Rollenkonzept des Nutzers nicht vereinbare Nutzung liegt beispielsweise vor, wenn ein Lehrer über die Schulplattform Informationen über einen Schüler sammelt, wenn diese Informationen für die Aufgaben des Lehrers in der Schule nicht erforderlich ist, ohne dass eine Zustimmung des Schülers oder, wenn nötig, seiner Eltern vorhanden ist.

E. Behandlung von Daten und Inhalten durch InfoMentor

12. Datenschutz und Datenbearbeitung

12.1. InfoMentor ist sich über die Vertraulichkeit der vom Kunden und seiner Nutzer auf die Schulplattform geladenen Informationen bewusst. InfoMentor schützt die Privatsphäre von Nutzern und hält die anwendbare Datenschutzgesetzgebung ein.

12.2. Der Kunde anerkennt, dass InfoMentor Stammdaten über den Kunden sowie seine Nutzer (Kundenkennung, Nutzerangaben und Nutzungsdaten) in maschinenlesbarer Form abspeichert und im Rahmen des mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeiten kann. Der Kunde sorgt dafür, dass seine Nutzer darüber angemessen informiert werden.

12.3. InfoMentor behandelt die Inhalte, die Nutzer betreffen (Identifikation des Nutzers, Noten, Arbeiten, Berichte) und die der Kunde über Nutzer auf die Schulplattform hochlädt, vertraulich.

12.4. InfoMentor ist berechtigt, die für die Abrechnung, Nutzerverwaltung und die Administration der vom Kunden bzw. von den Nutzern abonnierten Produkte und/oder Fachdienste notwendigen Daten wie z.B. Abrechnungsnummer, Name und Adresse sowie die Höhe der Vergütung und die E-Mail Adresse zu verwenden und an allfällige zur Erfüllung dieser Aufgaben herbeigezogene Dritte weiterzugeben. Eine Weitergabe dieser Daten an andere Dritte erfolgt nicht.

12.5. InfoMentor ist berechtigt, statistische Angaben über die Nutzung der Schulplattform zu erheben und zu verwenden. InfoMentor ist berechtigt, Dritte in jeglicher Form über die Schulplattform zu informieren, solange dies ohne direkten Bezug zu einer einzelnen Person, ohne Bezug zum Kunden bzw. ohne Nennung von Personendaten erfolgt.

13. Rechte an hochgeladenen Angaben, Informationen und Inhalten

13.1. Der Kunde verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass Informationen, Dateien, insbesondere Musikdateien und anderer Inhalt, die Nutzer in einem öffentlich zugänglichen Bereich oder einem Mitgliederbereich der Schulplattform hochladen, von andern Nutzern der Schulplattform und/oder Mitgliedern genutzt werden können, zumindest für den Zugriff zu privaten Zwecken und, soweit die Schulplattform eine Downloadmöglichkeit vorsieht, auch für den Download zu privaten Zwecken. Der Kunde sorgt dafür, dass das Verfügbarmachen solcher Inhalte durch InfoMentor im Rahmen der Schulplattform erlaubt ist.

13.2. Der Kunde sorgt namentlich dafür, dass Nutzer, die über den Kunden Zugang zur Plattform bekommen, verbindlich der Regelung in Ziffer 15.3 zustimmen.

13.3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er keine Informationen in die Schulplattform auslagern darf, wenn er dazu mit Blick auf Geheimhaltungspflichten, die er Dritten gegenüber zu wahren hat, nicht befugt ist. Der Kunde sichert zu, dass er InfoMentor mit der Bearbeitung der Angaben, die während des Vertragsverhältnisses auf die Schulplattform hochgeladen werden, beauftragen darf. Namentlich sichert der Kunde zu, dass der Auslagerung der Informationen in die Schulplattform keine Geheimhaltungsrechte Dritter entgegenstehen. Der Kunde sichert zu, das Prinzip der Datensparsamkeit walten zu lassen. Der Kunde lagert Daten von Schülern, deren Eltern und andern Personen nur dann in die Schulplattform aus, wenn die Verwendung solcher Daten für den Schulbetrieb des Kunden notwendig ist, oder Schüler bzw. deren Eltern einer weitergehenden Nutzung zugestimmt haben.

13.4. Der Kunde hält InfoMentor frei von jedem Schaden, der InfoMentor dadurch entsteht, dass Nutzer unrechtmässig Inhalte Dritter auf die Schulplattform hochgeladen haben.

13.5. Der Kunde hält InfoMentor frei von jedem Schaden, der InfoMentor dadurch entsteht, dass der Kunde oder Nutzer unrechtmässig Angaben auf die Schulplattform hochgeladen haben, zu deren Auslagerung in die Schulplattform der Kunde nicht befugt gewesen wäre.

14. Links zu Websites Dritter

14.1. Die Plattform kann Links zu Websites von Dritten enthalten. InfoMentor hat keine Kontrolle über Websites von Dritten. Der Kunde anerkennt und stimmt hiermit zu, dass InfoMentor für die Verfügbarkeit von Websites Dritter nicht verantwortlich ist. InfoMentor lehnt jegliche Haftung für die auf Webseiten Dritter verfügbar gemachten Inhalte ab. InfoMentor ist nicht verantwortlich für die Nutzungsbedingungen, die Datenschutzpraktiken von Drittanbietern verantwortlich.

14.2. Der Kunde sichert zu, seine Nutzer angemessen über die Risiken im Zusammenhang mit Webseiten Dritter aufzuklären.

15. Export von Nutzerdaten nach Vertragsbeendigung

15.1. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses kann der Kunde seine Nutzerdaten, welche er im Rahmen der Nutzung der Schulplattform auf der Schulplattform gespeichert hat, exportieren und in den von InfoMentor unterstützten Formaten auf einem externen Datenträger abspeichern. InfoMentor gibt bekannt, welche Formate für Exporte unterstützt werden. Sofern InfoMentor keine abweichenden Angaben bekannt gibt, sind .xls und .csv als Exportformate unterstützt. Sofern der Kunde an Lerninhalten berechtigt ist, kann er diese Lerninhalte mit Hilfe von InfoMentor exportieren lassen. InfoMentor kann den dadurch entstehenden Aufwand als weitere Dienstleistung im Sinne von Ziffer 4 nach Aufwand in Rechnung stellen.

15.2. Die Möglichkeit gemäss Ziffer 15.1 steht auch jedem einzelnen Nutzer, jeweils für die von ihm selber unter seiner Nutzerkennung auf die Schulplattform geladenen Informationen zu.

15.3. Der Kunde und/oder Nutzer haben nicht das Recht, die Löschung von Inhalten aus der Schulplattform zu verlangen, die andere Nutzer bearbeitet, ergänzt oder umgestaltet haben.

15.4. Verlangt der Kunde zur Exportierung der Daten ein anderes als das von InfoMentor unterstützte Format, unterstützt InfoMentor den Kunden auf Anfrage, aber nur im Rahmen einer kostenpflichtigen Dienstleistung gemäss Ziffer 4.

15.5. InfoMentor ist berechtigt, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung mit dem Kunden auf die Schulplattform hochgeladenen Nutzerdaten nach Ablauf von 90 Tagen ab Vertragsbeendigung ohne vorherige Mahnung unwiderruflich von der Schulplattform zu löschen.

F. Verfügbarkeit der Schulplattform

16. Verfügbarkeit der Schulplattform

16.1. Die Schulplattform steht grundsätzlich von Montag bis Sonntag rund um die Uhr zur Verfügung. InfoMentor bemüht sich um lückenlose Verfügbarkeit sämtlicher unter der Schulplattform verfügbar gemachten Angebote, insbesondere in der Kernzeit von Montag bis Freitag, 07:00 – 18:00 Uhr. InfoMentor behält sich jedoch vor, wartungsbedingte Abschaltungen einzelner Server vorzunehmen und damit die Verfügbarkeit des gesamten oder eines Teils der Schulplattform vorübergehend einzuschränken. Wartungsarbeiten finden in der Regel zwischen 20:00 Uhr und 24:00 Uhr statt und werden immer vorher den Super-Usern angekündigt.

16.2. InfoMentor hat ständig vier unabhängige Web-Server, einen Report-Server und einen Datenbank-Server für Schweizer Schulen im Betrieb, um einen möglichst zuverlässigen und schnellen Zugriff zu gewährleisten. Dies führt in der Regel zu einer Verfügbarkeit von mindestens 99.5%.

16.3. Jede Nacht wird ein komplettes Backup von Benutzerdaten gemacht und tagsüber werden alle Änderungen in 15-minütigen Abstand auf einem Backup-Server gespeichert.

17. Gewährleistungsausschluss

17.1. Der Kunde erkennt an, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit der Schulplattform technisch nicht zu realisieren ist. InfoMentor bemüht sich jedoch mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und im Rahmen des Wirtschaftlichen, die Schulplattform konstant verfügbar zu halten.

17.2. Der Kunde sorgt in dem von ihm gewünschten Umfang selber dafür, dass er Nutzerdaten ordnungsgemäss auf externen Datenträger speichert (Backup). Speichert der Kunde Nutzerdaten nicht selber, instruiert er seine Nutzer entsprechend. Nutzerdaten umfassen auch die von Nutzern in die Schulplattform eingegeben Informationen. Veranlasst der Kunde oder ein Nutzer die Löschung bestimmter Informationen aus der Schulplattform, werden die Daten aus der Schulplattform gelöscht. Die Backup-Massnahmen von InfoMentor gemäss Ziffer 16.3 schützen nicht vor Löschungen, die der Kunde oder der Nutzer selber veranlassen.

17.3. InfoMentor lehnt jegliche Haftung für Schäden ab, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der ihm überlassenen Zugangsdaten (Benutzeridentifikation, Passwort) entstehen. Der Kunde sowie der jeweilige Nutzer sind jeweils selber verantwortlich dafür, die den Nutzern vergebenen Zugangsdaten sorgfältig und vor Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.

G. Pflichten des Kunden

18. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich zu folgenden Leistungen:

18.1. Der begleicht die von ihm geschuldeten Vergütungen an InfoMentor innert der Zahlungsfrist.

18.2. Der Kunde nutzt die Schulplattform in Übereinstimmung mit den anwendbaren Datenschutzbestimmungen.

18.3. Der Kunde informiert Schüler und deren Eltern darüber, ob der Kunde Angaben über den Schüler und/oder dessen Eltern der Kunde über die Schulplattform verwaltet, und wenn ja, um welche Angaben es sich handelt.

18.4. Der Kunde holt die Zustimmung ein von Schülern und deren Eltern, wenn eine Datenbearbeitung ohne Zustimmung des Schülers bzw. dessen Eltern nicht zulässig wäre.

18.5. Der Kunde sorgt dafür, dass Nutzer die Schulplattform nicht zu Zwecken nutzen, die mit dem Betrieb einer Schule nicht unmittelbar zusammenhängen. Im Zweifelsfall gelten Zwecke, die vom Lehrauftrag des Kunden nicht gedeckt sind, nicht als erlaubt.

18.6. Der Kunde hält die Bestimmungen gemäss Ziffer 11 (Rollenkonzept) ein und setzt sie durch.

18.7. Der Kunde verpflichtet die Nutzer, die über den Kunden Zugang zur Schulplattform erhalten, ausdrücklich zur Einhaltung der Bestimmungen in Ziffer 18.2 – 18.6, zu verpflichten, von diesen Nutzern eine ausdrückliche Zustimmung zu den Ziffern 13, Ziffer 15.3 sowie Ziffer 15.5 einzuholen sowie von diesen Nutzern die Erklärung einzuholen, dass die Bestimmungen gemäss Ziffer 20 (Haftungsausschluss von InfoMentor), Ziffer 27 (anwendbares Recht) und Ziffer 27.2 (Gerichtsstand) auch im Verhältnis von InfoMentor gegenüber Nutzern gilt.

18.8. Der Kunde dokumentiert die Einhaltung der Pflichten gemäss Ziffer 18.2 – 18.7 der AGB auf erste Anfrage von InfoMentor schriftlich.

18.9. Der Kunde nutzt die Plattform nicht in unzulässiger Weise und sorgt dafür, dass die Bestimmungen gemäss Ziffer 19 nicht verletzt werden.

18.10. Der Kunde ist verpflichtet, die von InfoMentor ausgehändigten Zugangsdaten für Super-User (Benutzeridentifikation, Passwort) geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass andere als die von InfoMentor akkreditierten Super-User keinen Zugang zu deren Zugangsdaten erhalten.

18.11. Der Kunde hat ferner dafür zu sorgen, dass die von ihm den einzelnen Nutzern vergebenen Zugangsdaten von diesen sicher verschlossen aufbewahrt, ausschliesslich für sich selbst genutzt und nicht an Dritte herausgegeben werden.

18.12. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Schulplattform geschaffen werden. Dies betrifft insbesondere den Einsatz der Hardware, die Betriebssoftware, die Verbindung zum Internet und die aktuelle Browsersoftware.

18.13. Die ordnungsgemässe Nutzbarkeit der Schulplattform setzt voraus, dass die Systeme des Kunden und seiner Nutzer die von InfoMentor übermittelten Cookies akzeptieren. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die entsprechenden Einstellungen vorgenommen werden. Der Kunde informiert seine Nutzer ordnungsgemäss darüber, dass die Nutzung der Schulplattform den Einsatz von Cookies voraussetzt.

18.14. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die zur Sicherung seines Systems notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Hierunter fallen insbesondere die Sicherheitseinstellungen der benutzten Browser, die Installation einer Firewall, eine aktuelle Schutzsoftware gegen Computerviren oder eine regelmässige Datensicherung.

18.15. InfoMentor respektiert das geistige Eigentum anderer und verlangt von ihren Kunden und den Nutzern der Schulplattform, dasselbe zu tun. Der Kunde setzt sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln ein, seine Nutzer zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, namentlich der Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums, anzuhalten.

18.16. Der Kunde stimmt zu, dass InfoMentor nicht haftbar ist für Verletzungen von Rechten an Geistigem Eigentum an Inhalten von Nutzern oder von Dritten, die Nutzer über die Schulplattform andern Schülern verfügbar machen.

18.17. Der Kunde sichert zu, nach Massgabe der anwendbaren Tarife für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten die geschuldeten Vergütungen zu bezahlen (derzeit Gemeinsamer Tarif 9, verwaltet durch die ProLitteris).

18.18. Der Kunde ist sich bewusst, dass er die Pflicht hat, seine Nutzer über bestimmte Aspekte dieser AGB zu informieren und sorgt dafür, dass er dieser Pflicht dauerhaft nachkommt.

18.19. Der Kunde sorgt dafür, dass seine Nutzer in der Nutzung der Plattform dauerhaft angemessen geschult sind. Der Kunde sorgt namentlich, aber nicht nur, für angemessene Information der Nutzer über Passwortbildung, Passwortschutz und Datenschutz. InfoMentor unterstützt den Kunden auf Anfrage.

19. Unzulässige Nutzung

19.1. Der Kunde verpflichtet sich dafür zu sorgen, dass seine Nutzer die Schulplattform nicht in unzulässiger Weise nutzen.

19.2. Als unzulässige und daher missbräuchliche Nutzung der Schulplattform gelten insbesondere, aber nicht abschliessend:

in Bezug auf Inhalte, die InfoMentor als Teil der Schulplattform verfügbar macht: die Nutzungen ausserhalb des schulischen Zwecks des Kunden, es sei denn, die anwendbare Gesetzgebung bezeichnet eine Nutzungshandlung ausdrücklich als zulässig.

in Bezug auf Nutzer oder andere Personen:

  • das Verunglimpfen, unnötige Herabwürdigen oder Unterdrucksetzen;
  • die Nutzung zu Zwecken, die
  • das Stalking;
  • das systematische Sammeln von Angaben über andere Nutzer mit Hilfe von Informationen, die über die Schulplattform wahrnehmbar sind, ohne dass die Betroffenen zugestimmt haben.

in Bezug auf die auf der Schulplattform verfügbaren Inhalte:

  • Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten oder andern Immaterialgüterrechten Dritter
  • Übermitteln oder Kommunizieren von Angaben über andere Personen entgegen den Grundsätzen des anwendbaren Datenschutzrechts oder in einer Weise, die illegal, missbräuchlich, belästigend, ehrverletzend, vulgär, schädlich für Minderjährige, obszön, in Bezug auf eine bestimmte Rasse oder Ethnie hasserfüllt oder sonst wie unangemessen sind;
  • das Hochladen von Daten, die Softwareviren oder anderen Programmcode enthalten, die dazu bestimmt sind, die Funktionalität der Computersoftware, Hardware oder der Telekommunikationsausrüstung von InfoMentor oder von andern Nutzern in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen.

in Bezug auf die eigene Person:

  • der Zugang zur Schulplattform unter einer andern Nutzerkennung als der eigenen;
  • das Verschleiern der eigenen Identität (z.B. mittels Pseudonymen) oder
  • das Vortäuschen einer andern Identität als der eigenen.

in Bezug auf Webangebote von Dritten:

  • das Setzen von Links auf Webseiten ausserhalb der Schulplattform, die gemäss den vorstehenden Punkten unzulässig oder missbräuchlich sind;

19.3. InfoMentor ist berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, durch die eine missbräuchliche Verwendung entdeckt und verfolgt oder verhindert werden kann. InfoMentor kann insbesondere die Datenbankinhalte mit Markierungen versehen oder digitale Schutzmechanismen (DRM) gegen unerlaubtes Kopieren etc. einführen. InfoMentor behält sich vor, Links auf externe Webseiten generell oder im Einzelfall zu sperren. InfoMentor hat jedoch keine Monitoring- oder Prüfpflichten.

19.4. Der Verstoss des Kunden oder wiederholte Verstösse eines Nutzers gegen diese Ziffer 19 stellt eine schwere Verletzung des Nutzungsvertrages dar und berechtigt InfoMentor zur sofortigen Sperrung sämtlicher Zugriffsdaten des Kunden sowie sämtlicher seiner Nutzer, oder einzelner Nutzer. Ziffer 20.2 bleibt in jedem Fall vorbehalten.

H. Laufzeit, Beendigung, Sistierung

20. Vertragsabschluss, Laufzeit und Beendigung

20.1. Das Vertragsverhältnis zwischen InfoMentor und ihren Kunden kommt mit Unterzeichnung des individuellen Nutzungsvertrages zustande. Die Laufzeit der Nutzungsverträge richtet sich nach den im Nutzungsvertrag vereinbarten Bedingungen. Wenn nicht anders vereinbart beträgt die Standardlaufzeit ein Kalenderjahr.

20.2. Die Beendigung der Nutzungsverträge richtet sich nach den im Vertrag definierten Kündigungsbestimmungen. Sofern sich aus dem Nutzungsvertrag nichts anderes ergibt, kann das Vertragsverhältnis von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von mindestens 4 Kalendermonaten ordentlich gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr und kann dann mit der o.a. Frist von 4 Kalendermonaten zum Ablauf des Jahres gekündigt werden. Das Recht zur vertragsgemässen Kündigung steht sowohl dem Kunden als auch InfoMentor zu. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt vor bei Verstoss gegen die Nutzungsbeschränkungen gemäss Ziffer 19.

20.3. InfoMentor kann den Zugang zur Schulplattform mit sofortiger Wirkung sistieren, wenn der Kunde mit der Bezahlung der vereinbarten Gebühren für die Schulplattform sowie für allfällige weitere Dienstleistungen in Verzug ist.

21. Sistierung von Nutzern

21.1. InfoMentor hat das Recht, Nutzer von der Nutzung der Schulplattform auszuschliessen, wenn der Anschein, ein durch Dokumente begründete Verdacht besteht oder der Nachweis erbracht ist, dass der betreffende Nutzer gegen einzelne oder mehrere Bestimmungen in diesen AGB verstossen hat (namentlich die Bestimmungen in Ziffer 19).

21.2. InfoMentor ist im Fall einer Sistierung von Nutzern nicht verpflichtet, dem Kunden bereits bezahlte Vergütungen zurückzuerstatten.

22. Sistierung des Vertragsverhältnisses bzw. des Zugangs zur Schulplattform

22.1. InfoMentor ist berechtigt, den Zugang zur Schulplattform ohne Vorankündigung zu sistieren oder den Zugang auf bestimmte Funktionen der Schulplattform für einzelne oder alle Nutzer des Kunden einzuschränken, wenn

  • einzelne Nutzer wiederholt gegen diese AGB, namentlich die Bestimmungen in Ziffer 19, verstossen, und der Kunde gegen die fehlbaren Nutzer trotz Abmahnung seitens InfoMentor innert der von InfoMentor angesetzten angemessenen Frist keine wirksamen Massnahmen ergriffen hat;
  • aufgrund von Umständen, die im Risikobereich des Kunden oder seiner Nutzer liegen, mehrere Nutzer die Schulplattform in einer für InfoMentor nachteiligen Art und Weise nutzen;
  • ein Fall von Ziffer 20.3 vorliegt.

22.2. InfoMentor ist im Fall einer Sistierung gemäss dieser Ziffer 22 nicht verpflichtet, dem Kunden bereits bezahlte Vergütungen zurückzuerstatten.

22.3. Die sofortige Kündigung wegen wichtiger Gründe (Ziffer 20.2) bleibt auch dann möglich, wenn InfoMentor wegen eines bestimmten Ereignisses den Zugang zur Schulplattform bereits sistiert hat.

I. Allgemeine Bestimmungen

23. Haftungsbegrenzung

23.1. InfoMentor haftet nur für Schaden, den InfoMentor oder ihre Organe vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht haben. Die Haftung für Hilfspersonen, namentlich Schäden, die durch Arbeitnehmer oder Unterauftragnehmer von InfoMentor verursacht werden, wird vollumfänglich ausgeschlossen.

23.2. InfoMentor schliesst sodann jegliche Haftung für Schäden aus, welche durch Inkompatibilität der vom Kunden verwendeten Endgeräte zu dem von InfoMentor betriebenen System oder aus Unterbrechung der Datenübertragung vom Kundenprovider zum Kunden oder fehlender Zugriffssicherheit herrühren.

23.3. Bei Funktionsstörungen oder Systemausfällen ist InfoMentor bemüht, diese so rasch als möglich zu beheben. InfoMentor schliesst jede Haftung für Schäden aus, welche beim Kunden aufgrund fehlender Verfügbarkeit des von InfoMentor betriebenen Datenbanksystems allenfalls entstehen könnten.

23.4. Soweit InfoMentor im Rahmen der Schulplattform Angebote von Dritten verfügbar macht, richten sich deren Verfügbarkeit sowie die Qualitätsanforderungen an solche Drittleistungen nach den jeweils auf die Drittleistungen anwendbaren Bestimmungen. In keinem Fall haftet InfoMentor für Störungen, geringfügige Qualität und/oder Unterbrechungen betreffend diese Partnerdienste.

24. Umfassende Geltung

Die vorliegende AGB stellen einen integrierenden Bestandteil jedes mit InfoMentor geschlossenen Vertrages über die Nutzung von InfoMentor-Dienstleistungen dar.

25. Anpassungen dieser AGB

InfoMentor behält sich vor, die Vertragsbedingungen periodisch zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden AGB teilt InfoMentor dem Kunden entweder schriftlich, per E-Mail und/oder Online beim nächsten Login des oder der Super-Users in die Schulplattform mit.

26. Geltungserhaltung

Sollten eine oder mehrere Bestimmung dieser AGB unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so tritt anstelle der unwirksamen und/oder unvollständigen Bestimmung eine, in ihrer Wirksamkeit der unwirksamen und/oder unvollständigen Bestimmung am nächsten kommende, rechtsgültige Regelung. Die Unwirksamkeit und/oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt.

27. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

27.1. Auf die Rechtsbeziehung zwischen InfoMentor und ihren Kunden ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar, unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts.

27.2. Ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen InfoMentor und ihren Kunden ist Lachen SZ.

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